Volltextveröffentlichungen (3)

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• LG Braunschweig, 13.04.2018 - 11 O 1977/17

  Abgasskandal; Mängel aufgrund des Softwareupdates; Beweislast

  Auszug aus LG Aachen, 13.03.2019 - 9 O 390/18

  Die Schaffung von Sanktionen bei Regelverstößen des Herstellers sollte aber gem. Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG ausdrücklich dem nationalen Gesetzgeber vorbehalten bleiben (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 13. April 2018 - 11 O 1977/17 (322) , juris).

  Dafür, dass die EG-Übereinstimmungsbescheinigung nicht vertrauensbegründend wirken soll, spricht ferner, dass sie nach Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2007/46EG noch nicht einmal zwingend in einer vom konkreten Verbraucher beherrschten Sprache formuliert werden muss, während dies etwa für die für Nutzer bestimmten Informationen ausdrücklich vorgesehen ist, Art. 37 Abs. 2 S. 2 der Richtlinie 2007/46 EG (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 13. April 2018 - 11 O 1977/17 (322) -, Rn. 78, juris).

• OLG München, 02.07.2018 - 8 U 1710/17

  Diesel-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines aliud

  Auszug aus LG Aachen, 13.03.2019 - 9 O 390/18

  Die Prospekthaftung ist auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar, da ein Pkw nicht mit einem Kapitalanlageprodukt vergleichbar ist und es sich bei dem einem Fahrzeugkauf zugrunde liegenden Verkaufsprospekt nicht um einen "Prospekt" im Sinne der kapitalmarktrechtlichen Rechtsprechung handelt (vgl. OLG München, Beschluss vom 02. Juli 2018 - 8 U 1710/17 -, Rn. 34 - 35 m.w.N., juris).
• BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86

  Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

  Auszug aus LG Aachen, 13.03.2019 - 9 O 390/18

  Andererseits ist die darauf beruhende Vermögensminderung unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände sowie der Verkehrsauffassung in die Betrachtung einzubeziehen (BGH, Beschluss vom 09.07.1986 - GSZ 1/86).

 
• OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

  Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

  Auszug aus LG Aachen, 13.03.2019 - 9 O 390/18

  Zwischenzeitlich, also nach Vertragsschluss eingetretene Gefährdungen für die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs des Klägers im Hinblick auf Anordnungen des Kraftfahrtbundesamtes bezüglich der Entwicklung eines Software-Updates, die jedoch nicht bestehen, stellen solche erheblichen wertbildenden Umstände beim Kaufvertragsabschluss nicht dar (…so. i.E. auch OLG Braunschweig, a.a.O.; anders insoweit OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018, 27 U 10/18, Tz. 8-11; OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18).
• BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

  Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

  Auszug aus LG Aachen, 13.03.2019 - 9 O 390/18

  Da der Schadensersatz dazu dient, den konkreten Nachteil des Geschädigten auszugleichen, ist der Schadensbegriff im Ansatz subjektbezogen (BGH, Urteil vom 26.09.1997 - V ZR 29/96).
• OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18

  Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …

  Auszug aus LG Aachen, 13.03.2019 - 9 O 390/18

  Zwischenzeitlich, also nach Vertragsschluss eingetretene Gefährdungen für die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs des Klägers im Hinblick auf Anordnungen des Kraftfahrtbundesamtes bezüglich der Entwicklung eines Software-Updates, die jedoch nicht bestehen, stellen solche erheblichen wertbildenden Umstände beim Kaufvertragsabschluss nicht dar (…so. i.E. auch OLG Braunschweig, a.a.O.; anders insoweit OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018, 27 U 10/18, Tz. 8-11; OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18).
• BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …

  Auszug aus LG Aachen, 13.03.2019 - 9 O 390/18

  Die Ersatzpflicht beschränkt sich in einem solchen Fall auf diejenigen Schäden, die dem in sittlich anstößiger Weise geschaffenen Gefahrenbereich entstammen (BGHZ 96, 231, 236f).
• LG Braunschweig, 25.04.2017 - 11 O 3993/16

  Deliktshaftung: Schadensersatzklage eines Käufers eines vom sog. Abgasskandal …

  Auszug aus LG Aachen, 13.03.2019 - 9 O 390/18

  Hierbei handelt es sich indes um ein einseitig den Absatzinteressen des Werbenden dienendes Instrument, welches nicht geeignet ist, ein besonderes Vertrauensverhältnis zu begründen (vgl. LG Aachen, Urteil vom 18.07.2018 - 8 O 280/17; LG Braunschweig, Urteil vom 25.04.2017, 11 O 3993/16).
• LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 4033/16

  Gebrauchtwagenkauf: Schadenersatzanspruch des Käufers gegen den Motorhersteller …

  Auszug aus LG Aachen, 13.03.2019 - 9 O 390/18

  Und diese Richtlinie dient der Harmonisierung des Binnenmarktes (Erwägungsgrund 2 der Richtlinie: "Im Interesse der Verwirklichung und des Funktionierens des Binnenmarktes der Gemeinschaft sollten die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein gemeinschaftliches Genehmigungsverfahren ersetzt werden, das auf dem Grundsatz einer vollständigen Harmonisierung beruht.") und zielt auf hohe Verkehrssicherheit, hohen Schutz der Umwelt und der Gesundheit, rationelle Energienutzung und wirksamen Schutz gegen unbefugte Benutzung (Erwägungsgrund 3 der Richtlinie: "Die technischen Anforderungen für Systeme, Bauteile, selbstständige technische Einheiten und Fahrzeuge sollten in Rechtsakten harmonisiert und spezifiziert werden. Diese Rechtsakte sollten vor allem auf eine hohe Verkehrssicherheit, hohen Gesundheits- und Umweltschutz, rationelle Energienutzung und wirksamen Schutz gegen unbefugte Benutzung abzielen.") ab (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 14. Juli 2017 - 11 O 4033/16 ).